20.03.2017, Soziales, Metropole Ruhr, NRW, Politik

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" verabschiedet Pirmasenser Erklärung: Mehr Bundes- und Länderhilfe für arme Kommunen

Pirmasens/Mülheim/Metropole Ruhr (idr). Das parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" hat am Wochenende die sogenannte Pirmasenser Erklärung beschlossen. Darin werden mehr Bundes- und Länderhilfe im Sozialbereich sowie Unterstützung beim Schuldenabbau gefordert. Die stabil hohen Steuereinnahmen und das historisch niedrige Zinsniveau böten "eine historisch einmalige Chance, bei den am stärksten betroffenen, oftmals im grundlegenden Strukturwandel befindlichen Städten jetzt einen Schuldenschnitt einzuleiten", so die Initiative.

Die 70 Kommunen, die dem Aktionsbündnis angehören, haben in den letzten Jahrzehnten Kassenkreditschulden in Milliardenhöhe aufgebaut. Diese Kreditaufnahmen seien fast ausschließlich notwendig gewesen, weil den Städten von Bund und Ländern gesetzlich Aufgaben im Sozialbereich übertragen wurden, die sie aus eigener Kraft nicht bewältigen konnten. So hätten sich Schulden in immenser Höhe angehäuft, die auch in hundert und mehr Jahren nicht getilgt werden können. Eine Entschuldung der Städte sei Grundvoraussetzung für die vom Grundgesetz geforderte annähernde Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands.

Die Initiative "Für die Würde unserer Städte" wurde zunächst von Städten und Kreisen der Metropole Ruhr und des Bergischen Landes ins Leben gerufen. Mittlerweile gehören ihr finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern an. Die politischen Sprecher sind die frühere Oberbürgermeisterin von Mülheim, Dagmar Mühlenfeld (SPD), und Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens. Die Initiative hat bereits erreicht, dass der Bundesrat über die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse debattierte. Auch der Bundestag hatte das Thema bereits auf der Agenda, ebenfalls auf Drängen der Initiative.

Pressekontakt: Stadt Mülheim, Anke Degner, Telefon: 0208/455-1353, E-Mail: anke.degner@muelheim-ruhr.de

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