20.12.1999, Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim

Revierparlament einstimmig für KVR und gegen Agentur Ruhr

Essen.(idr). Das Revierparlament hat sich heute in Essen gegen die Gründung der Agentur Ruhr und für den Erhalt des Kommunalverbandes Ruhrgebiet (KVR) ausgesprochen. In ihrer Sitzung verabschiedete die KVR-Verbandsversammlung einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen eine Stellungnahme, die zuvor von der Landesregierung zum sogenannten Zweiten Modernisierungsgesetz angefordert worden war. Es gebe keine politisch verantwortbare und inhaltlich begründbare Alternative zur Beibehaltung des KVR, heißt es in der Stellungnahme u.a. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Aufteilung des Ruhrgebietes durch drei Regionaldirektionen mit Regionalräten hemme eine für die Gesamtregion verträgliche Entwicklung. Diese Institutionen hätten ihren Sitz außerhalb des Ruhrgebiets. Sie würden ihr planerisches Interesse und Engagement vor allem auf Räume außerhalb des Ruhrgebiets richten. Mit dem vorgesehenen Gesetz werde dem Ruhrgebiet nicht nur das stärkere Handlungsinstrument verweigert. "Im Gegenteil", so die Stellungnahme, "wird der KVR als einzige regionale Klammer zu Gunsten einer deutlich schwächeren Agentur Ruhr aufgelöst". Der KVR brauche in seiner Organisationsmodernisierung keinen Vergleich zu scheuen. Und er unternehme zudem weitere Reformschritte, um neue Aufgaben zu übernehmen.Eine deutliche Schwächung des Ruhrgebiets und seiner Kommunen bedeuteten auch die erheblichen finanziellen Zusatzbelastungen, die bei Einrichtung der Agentur Ruhr und gleichzeitiger Auflösung des KVR anfallen würden. Auch die Landesregierung gehe von erheblichen Kosten für die KVR-Auflösung aus - innerhalb von zehn Jahren von mindestens 300 Millionen Mark.Unzumutbar geschwächt würde das politische Gewicht des Ruhrgebiets durch eine weitgehende Entmündigung der kommunalen Repräsentanten innerhalb der Agentur Ruhr.

Pressekontakt: KVR-Pressestelle, Frank Levermann, Telefon: 0201/2069-377, Fax: -501, e-mail: pressestelle@kvr.de

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