30.07.2002, Essen, Metropole Ruhr, NRW, Deutschland, Kommunalpolitik

Präsidium der KVR-Verbandsversammlung weist Ministerattacken zurück und spricht Dr. Gerd Willamowski das Vertrauen aus: Aussagen zeugen von Unkenntnis

Essen.(idr). Als "grobe Entgleisung" weist das Präsidium der Verbandsversammlung des Kommunalverbandes Ruhrgebiet (KVR) die Vorwürfe von NRW-Innenminister Fritz Behrens vom 26. Juli zurück. Die Attacken zeugten "von seiner Unkenntnis der Arbeit des Kommunalverbandes und seiner Leistungsfähigkeit und sind zugleich eine grobe Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung im Ruhrgebiet", heißt es in der parteiübergreifenden Erklärung, die heute bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben wurde.

 

Auch die persönliche Diffamierung des KVR-Verbandsdirektors Dr. Gerd Willamoswki wurde "schärfstens verurteilt". Zugleich sprach das Präsidium dem Verbandsdirektor das Vertrauen aus.

 

Die derzeitigen Probleme des Ruhrgebiets, so das Präsidium mit Blick auf den Gesetzentwurf der Landesregierung, erforderten "eine einheitliche Verantwortlichkeit für das Ruhrgebiet und eine umfassende Kompetenzerweiterung seiner Vertretung regionaler Interessen. Mit einer freiwilligen Mitgliedschaft kann dieses Ziel und damit die Stärkung der Region wohl nicht erreicht werden."

 

Auch der Verbandsdirektor nahm Stellung zu den Vorwürfen von Landesseite. Das jetzige Verbandsgesetz lege dem KVR enge Fesseln an, die das Agieren für die Region und ihre Probleme erschwere. Dem neuen Entwurf des Kabinetts attestierte Dr. Gerd Willamowski "Kleinkariertheit". Eine freiwillige Mitgliedschaft der Kommunen mit ungeklärter finanzieller Basis schwäche die Region und schaffe Druckpotenziale. Dr. Gerd Willamowski: "Dabei braucht das Ruhrgebiet dringend Stabilität."

 

Damit der Innenminister Gelegenheit erhält, sich von der Arbeit und den Leistungen des KVR und der politischen Repräsentanten ein Bild zu machen, ist er zur Sondersitzung der Verbandsversammlung nach der Sommerpause eingeladen.

Pressekontakt: KVR, Pressestelle, Jens Hapke, Telefon: 0201/2069-495, Fax: -501

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