01.04.2014, Metropole Ruhr, NRW, Politik

Gesetzentwurf des Landes sieht mehr Kompetenzen für den RVR vor

Düsseldorf/Essen (idr). Die Landesregierung hat heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Kompetenzen des Regionalverbands Ruhr (RVR) erweitert und damit seine Bedeutung stärkt. Mit der angestrebten Neuregelung soll die Funktion des Verbandes als administrative und politische Klammer der Metropole Ruhr ausgebaut und hervorgehoben werden.

Der Verband soll u.a. Ziele des Klimaschutzes und die Nutzung erneuerbarer Energien fördern. Außerdem sollen die Verkehrsentwicklungsplanung und die Vernetzung der kommunalen Europaarbeit im Ruhrgebiet ausgebaut werden. Geplant ist weiterhin, dass die Kommunen Aufgaben auf den Verband übertragen und durch den RVR durchführen lassen können.

Ein weiterer Reformschritt sieht vor, die Verbandsversammlung stärker demokratisch zu legitimieren. Diese soll ab 2020 unmittelbar und direkt von den Bürgern im Verbandsgebiet gewählt werden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung greift damit eine Resolution der RVR-Verbandsversammlung von 2013 auf.

RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel: "Wir freuen uns über das deutliche Signal aus Düsseldorf die Zusammenarbeit im Ruhrgebiet nachhaltig zu stärken. Die veränderte gesetzliche Grundlage wird es dem Verband ermöglichen, die neuen Initiativen auf den Gebieten Wissensmetropole Ruhr, gemeinsame Klimaschutzaktivitäten und regionale Verkehrsinfrastruktur zu verstetigen. Als Signal an die anderen Regionen im Land ist uns wichtig, dass wir weiterhin gute Nachbarschaft pflegen wollen. Es geht uns bei der Gesetzesänderung vor allem um die Stärkung der Metropole Ruhr als dem größten Ballungsraum in NRW."

Die kommunalen Spitzenverbände, die Mitgliedsstädte und -kreise des RVR und weitere Institutionen aus der Region erhalten jetzt Gelegenheit, sich zum Gesetzentwurf zu äußern.

Zum Regionalverband Ruhr gehören die Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim, Oberhausen und die Kreise Recklinghausen, Unna, Wesel und Ennepe-Ruhr.

Infos: www.mik.nrw.de

Pressekontakt: NRW-Ministerium für Inneres und Kommunales, Pressestelle, Telefon: 0211/871-2300, E-Mail: pressestelle@mik.nrw.de

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