24.09.2015, Mülheim, Metropole Ruhr, NRW, Politik

Bundestag unterstützt Forderungen des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden"

Berlin/Metropole Ruhr (idr). Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Forderung des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" nach einer den Aufgaben angemessenen Finanzausstattung unterstützt. Vor allem die finanzschwachen Kommunen sollen im Zusammenwirken mit den Ländern mehr Geld im Sozialbereich erhalten. Außerdem sollen in Bund-Länder-Gesprächen die Kommunalfinanzen neu geordnet werden. "Wir haben die Fraktionen auf Kurs gebracht, sind aber noch nicht am Ziel", resümierten die Sprecher des Bündnisses, Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung die heutige Debatte im Bundestag zum Thema Gemeindefinanzierung.

Das Aktionsbündins "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte" hatte in Berlin seinen Forderungen nach einer Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und einem Sondertilgungsprogramm zum Abbau überproportionaler Verschuldung mit einem Positionspapier Nachdruck verliehen.

Zum Thema äußert sich Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld heute auch in einer "ZDF Spezial"-Sendung (24. September, 19.20 Uhr, ZDF). Morgen früh spricht Mülheims Kämmerer Uwe Bonan in der ZDF-Morgensendung "Volle Kanne" über das Bündnis (9.05 bis 10.30 Uhr).

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" wurde von Städten und Kreisen der Metropole Ruhr und des Bergischen Landes gegründet und vertritt mittlerweile 62 finanzschwache Kommunen aus sieben Bundesländern mit mehr als acht Millionen Einwohnern.

Pressekontakt: Stadt Mülheim, Volker Wiebels, Telefon: 0208/455-1350, mobil: 0171/5527128 E-Mail: volker.wiebels@muelheim-ruhr.de

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