15.08.2019, Soziales, Metropole Ruhr, Politik

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" begrüßt Pläne für Altschuldenfonds

Mülheim (idr). Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" begrüßt die Pläne des Bundeskabinetts zum nationalen Konsens für einen Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Kommunen. Die 70 Städte der Initiative wollen für diese Pläne werben. Zugleich fordern sie, an den weiteren Gesprächen zur Wiederherstellung gleichwertiger Lebensbedingungen direkt beteiligt zu werden.

Das Bündnis kämpft seit Jahren für einen Altschuldenfonds, um hoch verschuldeten Städten wieder zu mehr Handlungs- und Gestaltungsspielraum zu verhelfen. Damit nach einem Schuldenschnitt keine neuen kommunalen Schulden entstünden, müsse es zwingend neben weiterer kommunaler Haushaltsdisziplin auch dauerhaft zu einer Entlastung der Kommunen im Sozialbereich kommen. Der Regionalverband Ruhr (RVR), der bei dem Finanzexperten Professor Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern ein Gutachten zur Entschuldung der Ruhrgebietskommunen in Auftrag gegeben hat, unterstützt das Anliegen des Aktionsbündnisses.

Die Initiative "Für die Würde unserer Städte" wurde zunächst von Städten und Kreisen der Metropole Ruhr und des Bergischen Landes ins Leben gerufen. Ihren Sitz hat sie in Mülheim an der Ruhr. Mittlerweile gehören dem Aktionsbündnis 70 finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern an. Die Initiative hat bereits erreicht, dass der Bundesrat über die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse debattierte. Auch der Bundestag hatte das Thema auf der Agenda, ebenfalls auf Drängen des Bündnisses.

Pressekontakt: Stadt Mülheim, Volker Wiebels, Telefon: 0208/455-1350, E-Mail: volker.wiebels@muelheim-ruhr.de

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