04.04.2019, Soziales, Metropole Ruhr, NRW, Politik

Hochverschuldete Kommunen fordern in Berlin gemeinsame Altschuldenhilfe

Berlin/Metropole Ruhr (idr). Eine gezielte und auf drei bis vier Jahrzehnte angelegte gemeinsame Altschuldenhilfe von Bund und Ländern fordert das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dem mittlerweile 70 hochverschuldete Kommunen aus acht Bundesländern angehören. Heute stellte die Initiative ihre Forderungen vor der Bundespressekonferenz in Berlin vor.

Das Bündnis stellt klar, dass die Liquiditätskredite von bundesweit rund 47 Milliarden Euro zum größten Teil nicht selbstverschuldet, sondern eine Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Bundes- und Ländergesetzen zu Lasten der Kommunen seien. Insbesondere die Sozialgesetzgebung des Bundes habe die kommunalen Ausgaben überdurchschnittlich ansteigen lassen. Durch die große Schuldenlast der Städte sei deren Gestaltungsfähigkeit gefährdet und die vom Grundgesetz postulierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht mehr gegeben. Letztendlich sei die Demokratie gefährdet.

Angesichts der Abschwächung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sei es höchste Zeit für Bund und Länder zu handeln, so das parteienübergreifende Aktionsbündnis. Die kürzliche Ankündigung des Bundesfinanzministers, die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Integration von Zuwanderern zu kürzen, lasse jedoch nichts Gutes erwarten.

Den SOS-Ruf der Kommunen vor der Bundespressekonferenz trugen heute Oberbürgermeister Ulrich Scholten aus Mülheim sowie Vertreter aus Pirmasens, Wuppertal und Saarbrücken vor.

Die Initiative "Für die Würde unserer Städte" wurde zunächst von Städten und Kreisen der Metropole Ruhr und des Bergischen Landes ins Leben gerufen. Ihren Sitz hat sie in Mülheim an der Ruhr. Mittlerweile gehören dem Aktionsbündnis 70 finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern an. Die Initiative hat bereits erreicht, dass der Bundesrat über die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse debattierte. Auch der Bundestag hatte das Thema auf der Agenda, ebenfalls auf Drängen des Bündnisses.

Pressekontakt: Stadt Mülheim, Volker Wiebels, Telefon: 0208/455-1350, E-Mail: volker.wiebels@muelheim-ruhr.de

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