05.04.2019, Top MR, Metropole Ruhr, NRW, Politik, Wirtschaft

Kommunale Spitzen im Ruhrgebiet fordern Strukturhilfen für die Region zum Ausstieg aus dem Kohlestrom

Metropole Ruhr (idr). In einem Schreiben an den Bundeswirtschaftsminister fordert der Regionalverband Ruhr (RVR) im Namen der Städte und Kreise in der Metropole Ruhr Strukturhilfen von Bund und Land für die von der Stilllegung der Steinkohlekraftwerke betroffene Region. Mit dem Schreiben beziehen der Kommunalrat, also die Oberbürgermeister und Landräte, sowie die RVR-Direktorin Stellung zu den Ergebnissen der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission. Sie betonen, dass das Ende der Kohleverstromung nicht nur für die niederrheinische Braunkohle sondern auch für die 12 Standorte der Steinkohlekraftwerke weitreichende Auswirkungen auf Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung hat. Zudem kritisieren sie, dass der Abschlussbericht in keiner Weise die besonderen Anstrengungen berücksichtigt, die für eine erfolgreich verlaufende Energiewende an den Steinkohlekraftstandorten im Ruhrgebiet notwendig sind. Deutlich mehr Investitionen in alternative Energiegewinnung und den verstärkten Netzausbau müssen fließen, damit die Industrie in der Metropole Ruhr auch in Zukunft noch wettbewerbsfähig bleibt.

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, Vorsitzender des Kommunalrates: "Es ist aus Sicht des Ruhrgebietes sehr schwer nachzuvollziehen, wenn jetzt 90 Millionen Euro Soforthilfe in das Rheinische Revier fließen und das Ruhrgebiet mit seinen ebenfalls betroffenen Kraftwerksstandorten leer ausgeht. Das kann niemand den Menschen hier vor Ort erklären. Wir fordern für das Ruhrgebiet ebenfalls Sofortmaßnahmen durch Bund und Land!"

"Mit finanzieller Unterstützung des Bundes können wir die stillzulegenden Kraftwerksstandorte aufbereiten und schnell wieder nutzbar machen, um dem zunehmenden Flächenengpass für Gewerbe und Industrie entgegenzuwirken", ergänzt RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel. "Vorausschauend weist der vom RVR erarbeitete Entwurf des Regionalplans Ruhr bereits heute mögliche Kraftwerksareale als Kooperationsflächen für größere Unternehmensansiedlungen aus."

Ebenfalls dringend notwendig sind Investitionen in eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur, um neue attraktive Gewerbe- und Industriestandorte für Unternehmen entwickeln zu können. Zudem muss der Ausbau bestehender und die Ansiedlung weiterer außeruniversitärer Forschungseinrichtungen insbesondere im nördlichen Ruhrgebiet gefördert werden.

Die Kommunen und der RVR haben gemeinsam eine erste Liste mit kommunalen und regional bedeutsamen Projekten erstellt, die den Handlungs- und Finanzbedarf in der Metropole Ruhr konkretisieren.

Infos unter www.rvr.ruhr

Pressekontakt: RVR, Pressestelle, Barbara Klask, Telefon: 0201/2069-201, E-Mail: klask@rvr.ruhr

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