25.11.2019, Essen, Metropole Ruhr, NRW, Politik, Wirtschaft

Regionalverband Ruhr legt neuen Kommunalfinanzbericht vor: "Vergeblichkeitsfalle überwunden – Jetzt: Raus aus den Schulden"

Essen/Metropole Ruhr (idr). Die auch im Jahr 2018 weiterhin guten Rahmenbedingungen wie eine gute Konjunkturentwicklung, niedrige Zinsen, zusätzliche Entlastungen des Bundes bei den Sozialausgaben, die Unterstützung durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen sowie stagnierende Sozialausgaben haben den Städten und Gemeinden der Metropole Ruhr erneut den Haushaltsausgleich ermöglicht. Dazu beigetragen haben auch die konsequenten Konsolidierungsanstrengungen der Ruhrgebietskommunen selbst. Sie erwirtschafteten einen kameralen Liquiditätsüberschuss von 198 Euro je Einwohner. Das sind zentrale Ergebnisse des aktuellen Kommunalfinanzberichtes für die Metropole Ruhr, den der Regionalverband Ruhr (RVR) heute (25. November) in Essen vorgelegt hat.

Der Bericht des Autorenteams um Professor Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern zeigt zudem, wie ernst es den Ruhrgebietskommunen mit der Konsolidierung ist. Sie tilgten 2018 ihre hohen Liquiditätskredite erneut um 4,4 Prozent. Trotzdem dürfe man sich von den reinen Zahlen der Statistik nicht blenden lassen, warnt Prof. Junkernheinrich. Beim Haushaltsabschluss sehe es noch nicht so gut aus.

Trotzdem: "Wir haben die Vergeblichkeitsfalle überwunden und eine Perspektive gewonnen", lautet das gemeinsame Fazit vom Vorsitzenden der RVR-Verbandsversammlung, Josef Hovenjürgen, und Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel. "Aber niemand darf sich zurücklehnen oder gar neue Aufgaben ohne hinreichende Gegenfinanzierung fordern oder den Kommunen aufbürden."

Der Wille "Raus aus den Schulden" muss angesichts der guten Voraussetzungen jetzt mit einem Altschuldenfonds unterstützt werden, so Prof. Junkernheinrich: "Die Lösung ist zum Greifen nahe. Der Bundesfinanzminister hat angeboten, die Hälfte der kommunalen Kassenkredite, an deren Entstehung der Bund ja nicht unschuldig ist, zu übernehmen, wenn die Länder dem in einem nationalen Konsens zustimmen." Trotz erster Tilgungsbeiträge beträgt das Kassenkreditvolumen noch immer 14,3 Milliarden Euro. Dieser Betrag wird von den meisten nicht ohne Hilfe getilgt werden können.

Für RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel fällt das Resümee zum aktuellen Kommunalfinanzbericht insgesamt hoffnungsvoll aus: "Die Überschüsse der letzten beiden Jahre lassen die berechtige Hoffnung zu, dass der Wendepunkt erreicht ist. Die dauerhafte Konsolidierung der kommunalen Haushalte kann gelingen, wenn die Weichen bei Bund und Land jetzt richtiggestellt werden."

Weitere Infos zum Kommunalfinanzbericht: www.kfb.rvr.ruhr

HINWEIS AN DIE REDAKTIONEN: Die ausführliche Presseinformation, die Kurzfassung des Kommunalfinanzberichtes Ruhr sowie ausgewählte Grafiken finden Sie unter www.presse.rvr.ruhr zum Download.

Pressekontakt: RVR, Pressestelle, Jens Hapke, Telefon: 0201/2069-495, E-Mail: hapke@rvr.ruhr

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